10.12.1917: Sozialdemokraten diskutieren in Unna preußische Wahlrechtsvorlage

Oeffentliche Versammlung. Die zu gestern Nachmittag von sozialdemokratischer Seite in dem Bachmannschen Saal einberufene Versammlung erfreute sich eines außerordentlich zahlreichen Besuches. An Stelle des am erscheinen verhinderten Landtagsabgeordneten Otto Braun-Berlin, welcher über „Die preußische Wahlrechtsvorlage“ sprechen sollte, waren als Redner die Herren Parteisektretär Klupsch-Dortmund und Reichstagsabgeordneter Molkenbuhr-Dortmund erschienen. Während ersterer in seinen Ausführungen die allgemeinen und besonders die Lebensmittel-Verhältnisse und die Lebensmittelnot behandelte, beschäftigte sich der letztgenannte Redner ausschließlich mit der Wahlrechtsvorlage. Versammlung zollte beiden Rednern lebhaften Beifall. – Nach unwesentlicher Aussprache fand folgende Entschließung die einstimmige Genehmigung der Versammlung: „Die heutige Volksversammlung erblickt in der preußischen Wahlrechtvorlage den ersten Schritt der Regierung, um das wiederholt gegebene Versprechen des Königs von Preußen einzulösen. Erfüllt ist das Versprechen aber erst dann, wenn für Preußen das freie und gleiche Wahlrecht Gesetz wird. Die Vorlage enthällt Bestimmungen über das gleiche, geheime und direkte Wahlrecht, die zu begrüßen sind und einen Bruch darstellen mit der Vergangenheit, die Preußen in den Ruf eines rückschrittlichen Landes brachte. Leider stehen diesen großen anzuerkennenden Fortschritten Verschlechterungen gegen die bisherigen Verhältnisse gegenüber (einjähriger Wohnsitz im Wahlkreis, […]-angehörigkeit, Budgetrecht usw.), die geeignet sind, das allgemeine Wahlrecht zu beengen und das gleiche Wahlrecht zu beeinträchtigen. Neben diesen Rückschritten enttäuscht ganz besonders die vorgeschlagene Reform des Herrenhauses. Bei allen ihren Mängeln, Fehlern und Rückschritten unterschätzen wir den gefundenen Kern der Vorlage nicht. Wir fordern, daß das preußische Parlament die Mängel beseitigt und die Vorlage recht bald verabschiedet. Jedem Verschlechterungs- oder Verschleppungsversuch müssen wir mit Entschiedenheit entgegentreten. Die Versammlung erklärt, festzuhalten an unseren grundsätzlichen Forderungen: Beseitigung des Zweikammersystems, Schaffung einer wirklichen Volkskammer, allgemeines gleiches direktes Wahlrecht mit geheimer Stimmabgabe aller über 20 Jahre alten Staatsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts, Proportional-Wahlsystem, mindestens aber zunächst Neueinteilung der Wahlkreise nach jeder Volkszählung.“

Hellweger Anzeiger Nr. 289, Unna, Montag, 10. Dezember 1917, S. 3.

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Leonard Dorn (20. November 2023). 10.12.1917: Sozialdemokraten diskutieren in Unna preußische Wahlrechtsvorlage. Hellweg-Armageddon. Abgerufen am 22. Juli 2024 von https://unna1914.hypotheses.org/1489


Von Leonard Dorn

Leonard Dorn ist Doktorand am Deutschen Historischen Institut Paris. In seiner Doktorarbeit untersucht er Räume, Praktiken und Akteur:innen der Kriegsgefangenschaft im Siebenjährigen Krieg (1756–1763). Außerdem ist er in der Wissenschaftskommunikation tätig und bloggt beim Arbeitskreis Militär und Gesellschaft in der Frühen Neuzeit e.V., DSK und Hellweg-Armageddon.

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